AGBs

AGBs Ursula Bolhuis.

Allgemeine Servicebedingungen für den unternehmerischen Geschäftsverkehr

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Servicebedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Servicebedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Servicebedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Servicebedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung für den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Servicebedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und/oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

(4) Unsere Servicebedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

§ 2 Angebote

(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer Bestätigung in Schrift- oder Textform.

(2) Ist der Auftrag als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

§ 3 Leistungsumfang – Mitwirkungspflichten

(1) Vertragsgegenstand sind die im Vertrag schriftlich niedergelegten Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen. Diese Leistungen werden ausschließlich im Hinblick auf das im Vertrag bezeichnete Objekt erbracht.

(2) Leistungen, die den Berufsgruppen der Architekten, Innenarchitekten, Ingenieure, Rechtsanwälte oder Steuerberater vorbehalten sind, oder Arbeitsvermittlungsleistungen im Sinn des SGB III sind nicht Gegenstand dieses Vertrags. Soweit sich unsere Leistungen im Hinblick auf das im Vertrag bezeichnete Objekt mit Architekten-, Innenarchitekten- oder Ingenieurleistungen überschneiden oder auf solche Leistungen Einfluss oder Auswirkungen haben könnten, bleibt die fachliche Verantwortung der Architekten, Innenarchitekten oder Ingenieure unberührt. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass unsere Hinweise, Empfehlungen und Ratschläge in technischer Hinsicht von Architekten, Innenarchitekten oder Ingenieuren überprüft werden, soweit deren Gewerke berührt sein könnten. Erkennen wir im Einzelfall eine solche Überschneidung mit unseren Leistungen, werden wir den Auftraggeber entsprechend informieren.

(3) Grundlage unserer Leistungen sind die bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel, die uns der Auftraggeber auf seine Kosten einschließlich aller erforderlichen Nutzungsrechte zur Verfügung stellt.

(4) Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

(5) Einweisung und Schulung von Personal gehört nur zu unseren Leistungspflichten, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Bei Einweisungs- oder Schulungsleistungen übernehmen wir keine Haftung für ein bestimmtes Ausbildungs- oder Schulungsergebnis.

(6) Der Auftraggeber hat alle Maßnahmen zu ergreifen und uns insbesondere alle Informationen zu erteilen, die wir für die Erfüllung des Vertrags vernünftigerweise für erforderlich halten dürfen. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, uns in das im Vertrag bezeichnete Objekt einzuweisen und hat dabei auf alle möglichen Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuweisen. Soweit der Auftraggeber uns personenbezogene Daten Dritter zwecks Verarbeitung und/oder Nutzung durch uns übermittelt, hat er dafür zu sorgen, dass der Dritte zuvor eine den gesetzlichen Vorgaben genügende schriftliche Einwilligung erteilt. Für die Leistungserbringung notwendige Schlüssel hat uns der Auftraggeber rechtzeitig auszuhändigen.

§ 4 Leistungszeit

(1) Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(3) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung von uns beizustellender oder zu liefernder Gegenstände in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Leistungsverzugs der Auftraggeber berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(5) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Leistungsverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Leistungsverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit gilt § 9 Abs. (5).

(8) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggebers bleiben vorbehalten.

§ 5 Änderung des Leistungsumfanges

(1) Will der Auftraggeber nach Vertragsschluss geänderte oder zusätzliche Leistungen beauftragen, so hat er uns ein schriftliches Angebot zu unterbreiten. Wir werden das Angebot binnen angemessener Frist, spätestens innerhalb von 14 Tagen, entweder annehmen, ablehnen oder unsererseits ein Angebot vorlegen. Eine Vereinbarung über geänderte oder zusätzliche Leistungen bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch uns in Schrift- oder Textform.

(2) Unterbreitet der Auftraggeber ein schriftliches Angebot nach Abs. (1), setzen wir die Arbeiten nach dem bestehenden Vertrag ohne die entsprechende Änderung fort, solange keine Einigung über die Durchführung der Änderung erzielt ist. Der Auftraggeber kann schriftlich verlangen, dass die Leistung, soweit sie von der Änderung oder Ergänzung betroffen ist, bis zur Einigung über die gewünschte Änderung oder ihre endgültige Ablehnung ausgesetzt wird.

§ 6 Rechte an Arbeitsergebnissen, Unterlagen – Verschwiegenheit

(1) An Organisationskonzepten, Auswertungen, Dokumentationen oder Berichten, die wir dem Auftraggeber nach diesem Vertrag in schriftlicher, maschinenlesbarer und/oder anderer Darstellungsform als Arbeitsergebnis schulden, räumen wir dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares sowie auf die vertragsgegenständliche Immobilie beschränktes Nutzungsrecht auf Dauer ein.

(2) An allen von uns oder Dritten stammenden und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, Gegenständen, Hilfsmitteln oder in sonstiger Form verkörperten Informationen, die wir dem Auftraggeber nach diesem Vertrag nicht auf Dauer zu überlassen haben, sowie an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen behalten wir uns alle Rechte vor, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Der Auftraggeber hat uns diese Gegenstände, einschließlich eventueller Kopien, nach Erfüllung oder Beendigung des Vertrags, oder wenn Verhandlungen nicht zum Vertragsabschluß geführt haben, auf unser Verlangen unverzüglich vollständig zurückzugeben. Dies gilt auch für solche Unterlagen sowie in sonstiger Form verkörperte Informationen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.

(3) Der Auftraggeber darf unsere Angebote und Kostenvoranschläge sowie die ihm auf der Grundlage dieses Vertrags zur Verfügung gestellten Arbeitsergebnisse, Unterlagen sowie in sonstiger Form verkörperten Informationen Dritten weder als solche noch sonst inhaltlich zugänglich machen noch sie vervielfältigen, es sei denn wir haben ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Kopien dürfen nur unter Beibehaltung unserer Kennzeichnung als Urheber gefertigt werden.

(4) Wir sind zur Verschwiegenheit über alle uns durch den Auftrag zur Kenntnis gelangenden Tatsachen verpflichtet, soweit sich diese auf den Auftraggeber und den Auftragsgegenstand beziehen.

§ 7 Personal – dritte Dienstleister

(1) Die Vertragsparteien sind für die Beaufsichtigung, Steuerung und Kontrolle ihrer jeweils eingesetzten eigenen Mitarbeiter selbst verantwortlich.

(2) Soweit wir dem Auftraggeber bei der Suche nach dritten Dienstleistern gleich welcher Art behilflich sind, beschränkt sich unsere Tätigkeit auf die reine Recherche sowie gegebenenfalls die Herstellung eines Kontakts. In keinem Fall werden Drittpersonen im Verhältnis zum Auftraggeber als Subunternehmer für uns oder sonst in unserem Auftrag tätig.

§ 8 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von ……………….., eintreten. Diese werden wir dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für in Rechung gestellte Teilleistungen. Die Zahlungen sind in Euro spesen- und kostenfrei über das von uns bezeichnete Bankinstitut zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Haftung für mangelhafte Leistungen

(1) Zeigt sich an von uns erbrachten Leistungen ein Mangel, so hat der Auftraggeber uns diesen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er diese Anzeige, so ist er mit Ansprüchen wegen des Mangels ausgeschlossen. § 377 HGB bleibt daneben unberührt. Unsere Mitarbeiter oder von uns vermittelte Personen sind nicht berechtigt, Mängelrügen entgegen zu nehmen oder Erklärungen abzugeben.

(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Wir unterhalten eine Berufhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR ………… Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf diesen Betrag beschränkt.

(6) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass unsere Hinweise, Empfehlungen oder Ratschläge nicht oder nicht vollständig beachtet oder befolgt werden.

(7) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aufgrund mangelhafter Leistungen beträgt 12 Monate. Für den Beginn der Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Beginn und Ende des Vertrags

(1) Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

(2) Der Vertrag endet nach Erbringung der vereinbarten Leistung, spätestens jedoch zu dem im Vertrag vorgesehenen Enddatum, wenn er nicht zuvor einvernehmlich verlängert wurde.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Status: 150211